Finanzen & Steuern

Der Haushalt einer Kommune legt die Rahmenbedingungen fest, in der die Verwaltung wirtschaftlich tätig sein kann. Dazu gehören zum Beispiel Einnahmen und Ausgaben, Investitionen oder der Umgang mit Krediten.

Der Haushalt wird durch die Haushaltssatzung durch den Stadtrat festgelegt. Er ermächtigt die Verwaltung, zum Beispiel Ausgaben in dem speziellen Jahr zu tätigen. Jedes Jahr muss der Haushalt neu vom Stadtrat beschlossen werden. Als Anlage zur Haushaltssatzung gibt es beispielsweise auch den Stellenplan, der die Anzahl der Mitarbeitenden aufweist.

Neben der rechtsverbindlichen Bindungswirkung nach innen zwischen Rat und Verwaltung entfaltet der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen. Die Haushaltssatzung legt auch Steuersätze fest, die die Bürgerinnen und Bürger oder die Vredener Unternehmen direkt betreffen, zum Beispiel die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer.

Der Haushalt soll Transparenz herstellen, was sich ebenfalls in den Vorschriften über den Aufbau und die öffentliche Auslegung niederschlägt. Zuletzt steuert der Rat durch den Haushalt wesentliche Teile der Verwaltungstätigkeit. Grundlage des Haushalts ist die kommunale Selbstverwaltung, zu der als wesentlicher Teil unter anderem die Finanzhoheit gerechnet wird.