In der jüngsten Ratssitzung hat der Rat der Stadt Vreden den Haushalt einstimmig beschlossen, den Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp und Kämmerin Gabriele Terhalle aufgestellt und eingebracht haben. Es war der erste Haushalt, den die Kämmerin für die Stadt Vreden erstellt hat. In ihrer Haushaltsrede betont Gabriele Terhalle: „Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in Zukunft geschieht.“ Die vorangegangenen Krisen der letzten Jahre der Wärmewende, Energiekrise, Flüchtlingskrise, Zinswende oder Inflation haben gezeigt, wie sich die Geschehnisse der Welt auch auf Vreden auswirken.
Daher gilt es proaktiv zu handeln. Es wurde deutlich, dass trotz positiver Ergebnisse in den Vorjahren das Jahr 2024 enorme finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Eine erhebliche Mehrbelastung stellen die Transferaufwendungen dar, unter anderem die gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage. Lediglich rd. 3 % des gesamten Haushaltsaufkommens umfassen freiwillige Leistungen, welche kurzfristig beeinflussbar wären. In 2024 erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW. Diese kann jedoch nicht verlässlich als Einnahme eingeplant werden, da sie u.a. an der Steuerkraft der Gemeinde bemessen und jährlich neu berechnet wird.
Die Kämmerin machte auf die Herausforderungen aufmerksam, die auch den Haushalt der Stadt Vreden belasten und rief zu Weitsicht und Priorisierung der städtischen Maßnahmen auf. Bei dem von ihr und dem Bürgermeister aufgestellten Haushalt seien bereits einige Prioritäten gesetzt worden.
Die Stadt Vreden plant im Jahr 2024 Investitionen laut des Finanzplans in Höhe von circa 28 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel aus Vorjahren von Projekten, die bislang nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden konnten.
Investitionsschwerpunkte sind die Sanierung von Sporthallen und Schulen. Zudem wird investiert in die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, in das Ehrenamt und die Erweiterung von Gewerbegebieten. Hervorzuheben sind die Leuchtturmprojekte wie der Neubau der Mensa für die Sekundarschule an der Berkel und der Neubau der Dreifachturnhalle im Schulzentrum am Gymnasium Georgianum.
Vredens Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp fasst zusammen: „Bei diesem Haushalt haben wir wieder Hand in Hand zusammengearbeitet. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen unserer Stadtverwaltung für die gute Vorbereitung und an die Fraktionen im Rat der Stadt Vreden für die konstruktive Debatte. Im Ergebnis ist es ein Haushalt, der sorgfältige und zukunftsorientierte Entscheidungen enthält. Wir werden weiterhin darauf achten, die Zukunft der nächsten Generationen im Blick zu halten.“
Auch die Rede der Kämmerin ist dort abgelegt.
Zum Hintergrund: Was ist ein städtischer bzw. kommunaler Haushalt?
Der Haushalt einer Kommune legt die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung fest. Dazu gehören zum Beispiel Einnahmen und Ausgaben, Investitionen oder der Umgang mit Krediten.
Der Haushalt durch den Stadtrat beschlossen. Er ermächtigt die Verwaltung, zum Beispiel Ausgaben in dem speziellen Jahr zu tätigen. Jedes Jahr muss der Haushalt neu vom Stadtrat beschlossen werden. Als Anlage zur Haushaltssatzung wird unter anderem den Stellenplanausgewiesen.
Neben der rechtsverbindlichen Bindungswirkung nach innen zwischen Rat und Verwaltung entfaltet der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen. Die Haushaltssatzung legt auch Steuersätze fest, die die Bürgerinnen und Bürger oder die Vredener Unternehmen direkt betreffen, zum Beispiel die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer.
Der Haushalt soll Transparenz herstellen, was sich ebenfalls in den Vorschriften über den Aufbau und die öffentliche Auslegung niederschlägt. Zuletzt steuert der Rat durch den Haushalt wesentliche Teile der Verwaltungstätigkeit. Grundlage des Haushalts ist die kommunale Selbstverwaltung, zu der als wesentlicher Teil unter anderem die Finanzhoheit gerechnet wird.
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